Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform ProcessLink (nachfolgend "Dienst" oder "Plattform"), die von der OperativeX GmbH, Hansering 49, 48231 Warendorf, Deutschland (nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns") bereitgestellt wird. Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 ProcessLink ist eine Software-as-a-Service-Plattform für Wissensmanagement. Der Dienst ermöglicht das Dokumentieren von Prozessen per Video, Text und Whiteboard, die automatische Strukturierung und Transkription von Inhalten sowie Such-, Freigabe-, Team- und Verwaltungsfunktionen.

2.2 Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Version des Dienstes über das Internet zur Nutzung bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- und Preisübersicht.

2.3 Die Software wird nicht an den Kunden übergeben, sondern verbleibt auf den Servern des Anbieters beziehungsweise seiner Auftragnehmer. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht. Gegenstand des Vertrages ist nicht der Erwerb, sondern die zeitlich befristete Nutzung des Dienstes gegen Entgelt (Mietvertrag über eine Softwarenutzung, §§ 535 ff. BGB).

2.4 Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Wir sind berechtigt, den Dienst anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Änderungen werden gemäß Ziffer 13 mitgeteilt.

3. Registrierung, Vertragsschluss und Testphase

3.1 Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung eines Kontos. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die zur Registrierung berechtigte Person versichert, zum Abschluss des Vertrages für den Kunden bevollmächtigt zu sein.

3.2 Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter, spätestens jedoch mit der erstmaligen Bereitstellung des Dienstes zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit Bestätigung der Bestellung im Buchungsprozess zustande.

3.3 Der kostenlose Tarif ("Kostenlos") wird dauerhaft unentgeltlich und ohne Angabe von Zahlungsdaten bereitgestellt. Für den Tarif "Pro" bieten wir eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Nach Ablauf der Testphase geht die Nutzung in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.

3.4 Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat sie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

4. Verfügbarkeit, Wartung und Support

4.1 Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 Prozent im Jahresmittel als angestrebten Wert zur Verfügung, gemessen am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums). Übergabepunkt ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

4.2 Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Umständen nicht erreichbar ist, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen im Internet oder Ausfälle von Vorleistern). Geplante Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigen sie, soweit zumutbar, mit angemessenem Vorlauf an.

4.3 Support wird per E-Mail unter info@operativex.de angeboten. Der Umfang des Supports richtet sich nach dem gewählten Tarif. Ein bestimmter Reaktions- oder Bearbeitungszeitraum wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise gemäß der Preisübersicht. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt pro Nutzer und Monat.

5.2 Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Limited). Mit Angabe seiner Zahlungsdaten ermächtigt der Kunde den Anbieter beziehungsweise Stripe, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitstermin einzuziehen. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe für die Zahlungsabwicklung.

5.3 Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.

5.4 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Beträge zu sperren. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt unberührt.

5.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

6. Laufzeit, Tarifwechsel und Kündigung

6.1 Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich mit jedem Abrechnungszeitraum, sofern er nicht gekündigt wird. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

6.2 Der Kunde kann kostenpflichtige Tarife jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung in der Anwendung erklärt werden. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv.

6.3 Ein Wechsel des Tarifs ist jederzeit möglich. Bei einem Upgrade wird der Mehrbetrag anteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet und der erweiterte Funktionsumfang steht sofort zur Verfügung. Bei einem Downgrade bleibt der bisherige Tarif bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums aktiv; der geringere Preis gilt ab dem folgenden Abrechnungszeitraum.

6.4 Der kostenlose Tarif kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

6.5 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt oder mit der Zahlung fälliger Entgelte in nicht unerheblicher Höhe in Verzug ist.

6.6 Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.

7. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, (a) den Dienst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, (b) den Betrieb des Dienstes zu stören oder zu gefährden, (c) unbefugt auf Konten oder Daten anderer Nutzer zuzugreifen, (d) automatisierte Verfahren einzusetzen, um in unzulässiger Weise Daten aus dem Dienst auszulesen, (e) den Dienst zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist (§ 69e UrhG bleibt unberührt), oder (f) den Dienst ohne unsere vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuverkaufen oder Dritten zur Nutzung zu überlassen.

7.2 Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte (nachfolgend "Nutzerinhalte") und deren Rechtmäßigkeit selbst verantwortlich. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den Nutzerinhalten verfügt und dass die Nutzerinhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.

7.3 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in den Dienst einstellt, ist er hierfür datenschutzrechtlich Verantwortlicher und hat für eine ausreichende Rechtsgrundlage zu sorgen.

7.4 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Nutzerinhalte oder wegen einer sonstigen vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Die Freistellung setzt voraus, dass der Kunde die geltend gemachte Rechtsverletzung zu vertreten hat.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerinhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn deren Rechtswidrigkeit offensichtlich ist oder gegen diese AGB verstoßen wird. Der Anbieter wird den Kunden hierüber, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich informieren.

8. Rechte an Nutzerinhalten und an der Plattform

8.1 Der Kunde behält sämtliche Rechte an seinen Nutzerinhalten. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Nutzerinhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur vertragsgemäßen Erbringung des Dienstes erforderlich ist (etwa zur Speicherung, Transkription, Strukturierung, Anzeige und Freigabe). Eine darüber hinausgehende Nutzung der Nutzerinhalte erfolgt nicht.

8.2 Der Dienst sowie die zugrunde liegende Software, seine Gestaltung, Marken und sonstigen Inhalte (mit Ausnahme der Nutzerinhalte) sind urheberrechtlich und durch weitere Schutzrechte geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters beziehungsweise seiner Lizenzgeber. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

8.3 Übermittelt der Kunde dem Anbieter Vorschläge, Anregungen oder sonstiges Feedback zum Dienst, ist der Anbieter berechtigt, dieses Feedback zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dienstes ohne Vergütung und ohne weitere Verpflichtung zu nutzen.

9. Daten des Kunden und Datenexport bei Vertragsende

9.1 Der Anbieter hostet den Dienst und die Daten des Kunden in Rechenzentren innerhalb Deutschlands. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

9.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, für ihn wichtige Daten in regelmäßigen Abständen zu exportieren beziehungsweise zu sichern, soweit der Dienst hierfür Funktionen bereitstellt.

9.3 Nach Beendigung des Vertrages stehen dem Kunden seine Nutzerinhalte für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Nutzerinhalte, Transkripte und zugehörigen Metadaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde erhält eine Bestätigung, sobald die Löschung abgeschlossen ist.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. In diesem Fall ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Der entsprechende Auftragsverarbeitungsvertrag wird dem Kunden auf Anfrage über info@operativex.de zur Verfügung gestellt und geht diesen AGB im Umfang seines Regelungsgehalts vor.

11. Gewährleistung

11.1 Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Es gelten die Vorschriften des Mietrechts, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

11.2 Der Kunde wird Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitteilen. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit des Dienstes bleibt außer Betracht.

11.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, wird ausgeschlossen. Im Übrigen gilt für Schadensersatzansprüche Ziffer 12.

11.4 Der Anbieter schuldet keine bestimmte, über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Eigenschaft des Dienstes, sofern eine solche nicht ausdrücklich in Textform zugesichert wurde.

12. Haftung

12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit er eine Garantie übernommen hat oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.

12.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.

12.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht in den Fällen der Ziffer 12.1.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 82 DSGVO), bleibt unberührt.

13. Änderungen der AGB und der Leistungen

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB sowie den Leistungsumfang des Dienstes mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa aufgrund einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots, und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

13.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (etwa per E-Mail oder durch Hinweis in der Anwendung) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

13.3 Änderungen der Preise erfolgen ebenfalls nach dem Verfahren gemäß Ziffer 13.2. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.3 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

14.4 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB erreichen Sie uns unter: